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Nun mussten wir das Bezirksamt auf Fortsetzung der Pachtverträge verklagen!

Nachdem das Güteverfahren am Desinteresse des Bezirksamtes, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, Helmut Kleebank (SPD), gescheitert ist, haben die Seeanlieger nun Klage gegen das Bezirksamt erhoben, um die Fortführung der alten Pachtvertrage über die zur Benutzung der bestehenden Steganlage notwendigen Wasserfläche zu erreichen.
Die Pachtverträge wurden jeweils durch Nachtragsvereinbarungen, die ausschließlich dem Seeeigentümer eine Erhöhung des Pachtzinses ermöglichen sollten, verlängert.
 
Der Wortlaut der entsprechenden Vertragsklausel lautet:
“Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Ablauf dieses Vertrages einen neuen Pachtvertrag abzuschließen, wobei die Höhe des Wasserpachtzinses der wirtschaftlichen und örtlichen Preisentwicklung entsprechend neu zu vereinbaren ist“.
 
In den Klageverfahren wurden durch die Seeanlieger zusätzlich Hilfsanträge gestellt, mit denen erreicht werden sollte, dass trotz der Kündigungen zum 31.12.2013 aufgrund der in der Folge jahrelangen Untätigkeit des Landes Berlin sowie der Annahme der Pachtzinsen über Jahre unbefristete Pachtverhältnisse mit dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, anerkannt werden.
Die Hauptanträge der Seeanlieger wurden von den Richtern und Richterinnen des Amtsgerichts Spandau zurückgewiesen. 
Die Hilfsanträge jedoch, dass derzeit unbefristete Pachtverhältnisse bestehen, waren erfolgreich.
 
Die Berufung wurde bei allen Verfahren zugelassen, da eine Vielzahl vergleichbarer Klagen beim Amtsgericht Spandau mit diversen unterschiedlichen Begründungen beendet wurde und letztlich eine einheitliche Rechtsprechung durch das Obergericht ermöglicht werden sollte.
 
Stand August 2018
 
Gegen diese Urteile des Amtsgericht Spandau sind einige Seeanlieger sowie auch das Bezirksamt Spandau vor dem Landgericht Berlin in Berufung gegangen.
Die Berufungen vor dem Landgericht wurden teilweise zurückgewiesen oder von den Klägern zurückgezogen.
In den Fällen, in denen die Berufungen dann verhandelt wurden, wurde letztlich festgestellt, dass die Pachtverhältnisse kündbar sind. Dies deshalb, weil die Gerichte davon ausgingen, dass zwar der jahrzehntelang zutage getretene Wille hinter den Verträgen zu erkennen sei, aber diese dennoch so laienhaft gestaltet wurden, dass sie jetzt vor Gericht keinen Bestand mehr haben können. 
 
Stand März 2019
 
 
Von den Gerichten wurde die Möglichkeit der Kündigung der Pachtverträge bzw. deren Wirksamkeit geprüft und bestätigt. 
Von den Gerichten wurde nicht geprüft oder festgestellt, ob die Seestege deshalb zurückgebaut werden müssen. 
 
Diese Entscheidung bleibt erneuten Gerichtsentscheidungen vorbehalten.
 
 
Anmerkung: Die Seestege standen von 1930 bis 1981 ohne Pachtvertrag im See. Die Grundstückskäufer hatten mit dem Kauf das Recht auf einen Seesteg und einen privaten Wasserzugang erworben. Erst 1982 wurde die ersten Pachtverträge abgeschlossen.
Ein Pachtvertrag ist nicht zwangsweise die alleinige Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Seestege im Groß Glienicker See.

 

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