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Aufforderung zur Räumung durch das Bezirksamt

Nachdem die Klageverfahren um die Pachtverträge beendet wurden, hat das Bezirksamt im Juli/August 2019 an die Seeanlieger – so wie es aussieht vorzugsweise an die, die vorab geklagt hatten – nun Abrissaufforderungen mit Termin zum November 2019 versandt.
Da mit der Räumung unter Beachtung des 39. Bundesnaturschutzgesetzes erst nach dem 1.10.19 begonnen werden durfte, wurde den Seeanliegern angeboten, bis zum September 2019 eine notarielle Erklärung abzugeben, in der man sich zur Räumung verpflichtet, um, wie das Bezirksamt schreibt: „die pächterseitigen Rechte anlässlich eines derart langen Räumungssaufschub zu wahren und das Risiko einer Räumungsklage zu mindern“. Bis zur endgültigen Räumung wird weiterhin eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Pacht erhoben.
 
Im Oktober 2019 erfolgte dann die Aufforderung zur Räumung an weitere Seeanlieger, allerdings mit Termin Juli/August 2020. Diesmal mit dem Hinweis, dass: „die tatsächliche Räumung aus Gleichbehandlungsgründen für die Dauer der durchgeführten Klageverfahren ausgesetzt“ wurde. Über diese Aussetzung wurden die betroffenen Seeanlieger vorab nur nie informiert.
Die Termine zu November 2019 wurden aufgrund großer Personalausfälle abgesagt und letztendlich dann auf Januar 2020 verschoben.
 
Dann erhielten im Dezember 2019 die Anlieger, für die der Übergabetermin für August 2020 angesetzt war, erneut ein Schreiben des Bezirksamts, diesmal mit der Mitteilung, dass das Bezirksamt angeblich erst durch unsere Petition darauf aufmerksam wurde – wir wissen, sie wussten es schon vorher!  – dass bei der Terminvergabe ein Irrtum vorlag. Durch einen programmtechnischen Fehler wurde das Übergabedatum falsch dargestellt und konnte so zu Missverständnissen führen. Das Übergabedatum wurde versehentlich in der US-Schreibweise dargestellt – scheinbar arbeitet man damit in deutschen Behörden – bei der zuerst der Monat und dann der Tag steht. So wurde aus z.B. 8.01.2020 nun der 1.08.2020. Die „richtigen“ Termine wurden jetzt auf Januar 2020 festgesetzt und gleich eine Nachfrist zum März 2020 eingeräumt.
 
Die Schreiben des Bezirksamtes können Sie hier einsehen.
 
Jedenfalls lässt sich eine konsequente Linie des Bezirksamtes nicht erkennen. Die Terminvergabe erscheint willkürlich, den Anschreiben fehlte teilweise das Geschäftszeichen oder die Hausnummer des betroffenen Grundstückes, dann wurde „Mit freundlichen Grüßen“ oder auch mit „Hochachtungsvoll“ unterschrieben, ganz nach Belieben.
Es sind nur vereinzelt Seeanlieger der Aufforderung nachgekommen, nämlich die, die sich der fortwährenden psychischen Belastung nicht mehr weiter aussetzen wollten, weil sie keine Kraft mehr dazu hatten und nicht, weil sie das Bezirksamt im Recht sahen.
 
Bürgerinitiative-Pro-Groß-Glienicker-See e.V.