Kopfmenue

Fraktionspolitik

So haben wir die verschiedenen Spandauer Fraktionen erlebt: 

Berichte über die SPD, CDU, GAL, Piraten, Die Linke

 

Fraktion der SPD

Die Initiative Pro Groß Glienicker See hat, damals noch unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Call, versucht, ihre Argumentation gegen die Beschlussempfehlung den verschiedenen Fraktionen, auch in Form einer Powerpoint-Präsentation, darzulegen. Die Piraten und die GAL waren vor Ort, ebenso wie einzelne CDU-Abgeordnete. Die CDU ist unserer Bitte gefolgt und hat uns, zur Vorführung unserer Präsentation, in ihre Fraktionssitzung eingeladen. Nur die SPD hat uns zuerst* keinen Zutritt zu Ihrer Fraktionssitzung gewährt und allen Fraktionsmitgliedern einen "Maulkorb" verpasst. Nur zwei Deligierte - Frau Gaby Schiller und Herr Christian Haß - durften mit uns Bürgern über das Thema reden. Zuvor bereits vereinbarte Gesprächstermine mit einzelnen SPD-Verordneten wurden plötzlich mit dem Hinweis auf die Genannten wieder abgesagt. Offenbar war man sich in der SPD nicht so sicher, ob alle Fraktionsmitglieder der Beschlussempfehlung zustimmen würden, wenn sie sachlich, wahrheitsmäßig und umfassend über das Thema informiert worden wären. Anders ist das Abschirmen der Fraktionsmitglieder nicht nachvollziehbar, sogar per E-Mail waren diese nicht mehr erreichbar, der Server der Internetseite war abgeschaltet, die Kontaktdaten aus der Bezirksamtseite entfernt. So sieht also die Bürgernähe der SPD aus. Kein Mitglied der SPD-Fraktion ist den diversen Einladungen der Betroffenen gefolgt, um sich ein persönliches Bild von der tatsächlichen Situation am See zu machen.

* Frau Gaby Schiller wurde auf der Ausschusssitzung für Natur-,Umweltschutz und Grünplanung gefragt, ob wir unsere Powerpoint-Präsentation auf der nächsten SPD-Fraktionssitzung vorstellen dürften. Frau Gaby Schiller hat bedauernd abgelehnt, da leider keine Fraktionssitzung mehr vor dem Beschlussentscheid stattfinden würde. Auf der Fraktionssitzung der CDU erfuhren wir dann, unter lauten Lachern, dass die SPD gerade im Nebenraum ihre " nicht stattfindende" Fraktionssitzung abhält. Nach hartnäckigem Bitten wurde uns dann zähneknirschend doch noch Zutritt zur Sitzung gewährt, jedoch nur mit eingeschränkter Redezeit und ohne Vorführung der Präsentation!

Fraktion der GAL

Die Fraktion der GAL- Spandau,  hat die Gelegenheit wahrgenommen und ist der Einladung verschiedener Seegrundstückseigentümer am 19.03.12 ab 17.00 Uhr gefolgt, unterschiedlichste Grundstücke zu besichtigen und Argumente auszutauschen. Weiter waren sie bereit, sich auch die vorbereitet PowerPoint-Präsentation im kleinen Kreis der Initiative anzusehen. Leider blieb im Anschluss kaum noch Zeit, das Gesehene zu besprechen. Die tröstenden Worte einer Fraktionsvertreterin gegenüber einer Seeanliegerin “.. so ein Enteignungsverfahren kann bis zu 40 Jahre dauern, das betrifft sie ja dann gar nicht mehr…“,  schockierte dann doch. Wie kann man von 40 Jahren psychisch belastender Unsicherheit,  diversen Rechtstreitigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen und der damit einhergehenden finanziellen Belastung und des Verlustes, nicht betroffen sein?

Fraktion der Piraten

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Emilio Paolini, ist der Einladung zur Besichtigung verschiedener Grundstücke, große wie kleine, dankend gefolgt und trat den Argumenten der Seeanlieger aufgeschlossen gegenüber. Er hat sich ein umfangreiches Bild von der Situation vor Ort gemacht und sich seine eigene Meinung dazu gebildet. Er ist weiterhin bereit, mit den Seeanliegern im Gespräch zu bleiben.

Fraktion der CDU

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Arndt  Meißner, ist unserer Anfrage gerne nachgekommen und hat eine Delegation der Bürgerinitiative zur Fraktionssitzung der CDU am 26.03.12 eingeladen. Die CDU hat uns ihre „Aktuelle Halbe Stunde“ zur Verfügung gestellt und uns so die Möglichkeit geboten unsere Position,  mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation, ausführlich darzustellen und zu diskutieren. Unsere Delegation ist ausnehmend freundlich und aufgeschlossen empfangen worden.

Fraktion Die Linke

Der Verordnete der LINKEN hat auf keine Anfrage oder Anschreiben der Bürgerinitiative reagiert.

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