Fragen an die BVV vom 28.11.2012

gefragt hat:         Anjuschka Wagner

geantwortet hat:  Baustadtrat C. Röding

Frage 1     Ist die, erst neu erbaute, Steganlage an der Badestelle Moorloch am Groß-Glienicker-See,
                vom Beschluss Nr.: 2824/XVIII, der BVV vom 28.03.2012 betroffen und muss wieder
                abgerissen werden?
Antwort:    Nein, sie ist nicht betroffen.
 

Frage 2     Wenn nein, warum nicht, der Beschluss nimmt sie nicht aus?
Antwort:    Es ist eine bezirkseigene Anlage. Verträge kann man nicht mit sich selber schließen.
                Vom Abriss sind nur privatrechtliche Verträge betroffen.
 

Frage 3     Wer darf diese Anlage zur  Zeit nutzen?
Antwort:    Die Nutzung liegt ausschließlich in öffentlichem Interesse.
                z.B. Angler, Fischereiamt Berlin, Gewässeraufsicht (z.B. Wasserentnahmen), Landeslabor, DLRG

Frage 4     Ist die privat geführte Gaststätte „Seekrug“, neben der Badestelle Moorloch am Groß-Glienicker-See,
                vom o.a. Beschluss der BVV vom 28.03.2012 ebenfalls betroffen und wird aufgefordert, ihre Steganlage
                für die Bootsvermietung abzureißen, so wie die anderen Seeanlieger?
Antwort:    JA
 

Frage 5     Wenn nein, warum nicht, der Beschluss nimmt sie nicht aus?
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