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Frage an die BVV vom 23.01.2013

 

gefragt hat:          Christian Haß (Fraktionsvorsitzender der SPD)

geantwortet hat:  Baustadtrat C. Röding

Frage 1:    Wann laufen die Pachtverträge der Eigentümer und Eigentümerinnen der Wassergrundstücke am
                 Groß Glienicker See für die Benutzung der Wasserfläche des Sees aus?
Antwort:   Die Pachtverträge laufen zum 31.12.2013 aus. Die Anlieger wurden mit dem Informationsschreiben
                 vom letzten Jahr darauf hingewiesen. Die Pachtverträge werden nicht verlängert.

Frage 2:    Sind mit Beendigung der Pachtverträge die ungenehmigten Steganlagen sofort zu beseitigen oder
                 bekommen die Pächterinnen und Pächter eine Frist gesetzt, bis wann diese beseitigt sein müssen?
Antwort:   Mit Beendigung der Pachtverträge zum 31.12.2013 müssen die Stege entfernt sein.

 

Auf die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der GAL, Herrn Sonnenberg-Westeson, warum die Stege zum
Schutze der Natur und des Sees nicht umgehend entfernt werden müssen, führte Herr Röding weiter wie folgt aus:

Der Bezirk ist Besitzer des Sees geworden und somit in die laufenden Verträge eingestiegen, die er dann auch
entsprechend privatrechtlich kündigen muss.
Ob öffentlich –rechtlich “nachgelegt” wird oder werden muss wird sich noch zeigen.
Nach § 7 der Pachtverträge verpflichtet sich der Pächter, die Stege entsprechend nach Ablauf der Verträge auf
eigene Kosten zu entfernen.
Dem Bezirk liegen keine gültigen Steggenehmigungen vor.
Sobald das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt – Fertigstellung Sommer 2013 – möchte sich Herr Röding
mit unserem Verein am Runden Tisch zu abschließenden Gesprächen zusammenfinden.

 

Weiter wurde der 2. Zwischenbericht  über das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten zur Kenntnisnahme
vorgelegt.
Link zum 2. Zwischenbericht:

 

 

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