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Stellungnahme zum Beschluss vom 28.03.2012

 

Stellungnahme der Initiative Pro Groß Glienicker See zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung "Wanderweg am Groß Glienicker See" vom 28.03.2012

Wir sind erstaunt und schockiert, dass SPD und Grüne heute faktisch die Schließung der Badestellen an der Spandauer Uferseite des Groß Glienicker Sees beschlossen haben.


Der Bereich darf künftig wohl in einem Abstand von 15 Metern zum See nicht mehr genutzt werden. Ob diese Zielrichtung  beabsichtigt war, ist zweifelhaft. Dies zeigt aber wie undurchdacht und schlecht vorbereitet hier ein Antrag auf den Weg gebracht und sogar beschlossen wurde, ohne die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Interessen am See hinreichend zu berücksichtigen. Der Antrag ist in sich widersprüchlich und es ist offenbar,
dass den Beschließenden die Tragweite und die Auswirkungen eines solchen Beschlusses nicht ansatzweise klar waren. Wir fordern die Vertreter in der BVV auf, diesen unsäglichen Beschluss umgehend wieder aufzuheben und sich endlich mit den betroffenen Bürgern an einen Tisch zu setzen, um ein sinnvolles und umsetzbares Konzept zum Schutze des Groß Glienicker Sees gemeinsam zu erarbeiten, das den unterschiedlichen Interessen hinreichend Rechnung trägt. Die Initiative Pro Groß Glienicker See fordert dies seit 2008 - leider bislang erfolglos. 

Der Antrag der SPD wurde an den betroffenen Bürgern vorbei und unter völliger Missachtung eines seinerzeit eingeleiteten Prozesses der Bürgerbeteilung auf den Weg gebracht. Obwohl in der Öffentlichkeit von SPD und Grünen immer wieder mehr Bürgerbeteiligung gefordert wird, will man einen solchen Prozess offenbar nur, wenn er den eigenen Interessen dienlich erscheint. Mit dem heutigen Beschluss wird der Weg der Enteignung von Grundstückseigentümern beschritten, dies wird zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen und zu Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe für den Bezirk Spandau führen. Dies ist umso bedauerlicher, als es weitgehend kostenneutrale und effiziente Maßnahmen zum Schutze des Sees gegeben hätte. Mit dem Beschluss ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wir werden weiter mit allen Mitteln gegen die Umsetzung dieses fehlerhaften Beschlusses kämpfen! 

 

Initiative Pro Groß Glienicker See                                28.03.2012

 

BVV-Beschluss