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Zu Ihrer Antwort BVV vom 27.02.2013 - Sehr geehrter Herr Kleebank,

in der BVV vom 27.02.13 beantworteten Sie die Einwohneranfrage zu den See-Stegen leider nur sehr ungenügend und ausweichend.

Mag sein, dass nicht ausreichend auf Feinheiten bei der Formulierung der Anfragen  geachtet wurde, um entsprechenden politischen Fallstricken zu entgehen. Schade, dass man als Bürger oder Bürgerin so auf der Hut sein muss.

Es dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass die Fragen darauf abzielten endlich richtigzustellen, was das Bezirksamt und einige rot-grüne ParteienvertreterInnen  der Öffentlichkeit so gerne suggerieren, nämlich das die See-Stege illegal gebaut wären. Und Sie wissen ganz genau, dass dem nicht so ist. Ist das also Absicht?

Es ist sehr zu bedauern, wie das Bezirksamt und Sie als dessen Vertreter, eine kleine Bevölkerungsgruppe als wüste Frevler dastehen lassen, nur um in der Öffentlichkeit Zustimmung für Ihre vorgeschobenen politischen Ziele zu erhalten.

Sozial ist das nicht!

Die Diskussion über die Gültigkeit der vorliegenden Steg-Genehmigungen werden nun unsere Anwälte fortsetzen, darauf müssen wir hier also nicht nochmal eingehen.

 Wir möchten aber dennoch gerne wissen, von welcher Aufforderung der Behörde Sie bei der Beantwortung der Anfrage sprechen? Meinen Sie die Eigenauskunft aus dem Jahre 2008? Die Seeanlieger wurden nicht dazu aufgefordert ihre Steggenehmigungen der Behörde – ich gehe davon aus, dass Sie das Bezirksamt Spandau meinen – vorzulegen. Es gab lediglich eine Anfrage, ob man im Besitz einer solchen Genehmigung wäre und diese Frage war mit einem Kreuz an entsprechender Stelle  zu beantworten.

Weiter berichteten Sie zu den Eigenauskünften der Seeanlieger folgendes: „…wurde eine Einzelfall bezogene Bestandsaufnahme erarbeitet“.

Wie ist das zu verstehen? Wie viele Eigenauskünfte sind eingegangen und welches Ergebnis wurde mit der Bestandsaufnahme dabei genau erzielt?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand
Anjuschka Wagner
Vorsitzende d. BiPGGS e.V.

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Das Büro des Bezirksbürgermeisters Kleebank teilte uns mit, dass die Angelegenheit an den zuständigen Bezirksstadtrat,
Herrn Röding,  zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet wurde ohne in irgendeiner Weise auf den Inhalt unseres
Schreibens einzugehen. Schade.

Mit Eingang vom 28.05.2013 beantwortete Herr Röding unsere Anfrage leider nur sehr ungenügend. Er verwies wieder nur
auf die dem Bezirksamt nichtvorliegenden Unterlagen, nach denen von uns gar nicht gefragt wurde.

Unsere Nachfragen zu den Antworten von Herrn Kleebank blieben leider auch hier unbeantwortet.

Mit unserem Schreiben vom 29.05.2013 versuchen wir es noch einmal und hoffen diesmal Antworten zu den „diversen“ Aufforderungen – die uns nicht bekannt sind – und der „Einzelfallbezogenen Bestandsaufnahme“  zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

Briefe an die Politiker