Kopfmenue

Güteverfahren am Desinteresse des Bezirksamtes gescheitert!

Mit Ankauf der Berliner Seehälfte ist der Bezirk 2011 als Rechtsnachfolger in die bestehenden Pachtverträge für die Steganlagen am Groß-Glienicker-See eingetreten. Hiernach ist er verpflichtet, nach Ablauf der Pachtzeit neue Pachtverträge mit den Stegnutzern (ggfs. nach Neuverhandlung des Pachtzinses) abzuschliessen.

Mit Schreiben vom 17.04.2013 hat der Bezirks die bestehenden Pachtverträge mit den Seeanliegern zum 31.12.2013 gekündigt und zur Beseitigung der Steganlagen aufgefordert. Diesen Kündigungen haben wir widersprochen. Der Bezirk wies unsere Widersprüche zurück, nimmt aber dennoch den jährlich weiterhin von uns bezahlten Pachtzins an. Er deklariert diese Einnahme seinerseits als Nutzungsentschädigung.

Bis heute hat uns der Bezirk keine Angebote zum Abschluss neuer Pachtverträge unterbreitet, obwohl er vertraglich dazu verpflichtet ist. 

Um unsere Ansprüche auf Abschluss neuer Pachtverträge nicht durch Verjährung zu verlieren, hätten wir bis zum 31.12.2016 Klagen gegen den Bezirk erheben müssen.

Wir haben uns aber für den Weg der Güteverhandlung entschieden und eine unabhängige Schiedsstelle mit der Einleitung dieses kosten-und nervenschonenden Verfahrens beauftragt, in der Hoffnung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und beiden Seiten langwierige Klageverfahren zu ersparen. Mit gutem Willen auf beiden Seiten hätte man vielleicht doch noch eine einvernehmliche Lösung finden können. Unsere Idee zu einer gemeinsamen Seeuferkonzeptionierung wäre ein guter Beitrag dazu gewesen.

Die Güteverhandlung wurde jedoch vom Bezirksamt, vertreten durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, lapidar mit der Begründung abgelehnt:

In Anbetracht der Historie sowie des Scheiterns des Runden Tisches in den Jahren 2008/2009 hat sich das Bezirksamt in seiner Sitzung am 7.02.2017 darauf verständigt, dass die Durchführung eines Güteverfahrens nicht zielführend ist und daher abgelehnt wird. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass naturschutzrechtliche Fragestellungen nicht auf dem Verhandlungswege beseitigt werden können.“

 

Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

Erstens:           wie kann der Versuch einer gütlichen Einigung mit betroffenen Bürgern nicht zielführend sein?

Zweitens:          wurden die Pachtverträge am Runden Tisch überhaupt nicht verhandelt!

Und drittens:     für die naturschutzrechtlichen Fragestellungen gibt es sehr wohl Lösungen, die das Bezirksamt mit uns
                        und unserem Fachmann an der Seite für das Bezirksamt kostengünstig und mit geringem eigenen
                        Arbeitsaufwand erreichen könnte.

Diese Chance hätten Sie dem Bezirk, dem See und uns geben sollen, Herr Kleebank! Das wäre mal echte Bürgernähe und innovativ gewesen, das hätte ein Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung zum Wohle Aller werden können!

Klartext