Fragen zur Bürgerinitiative

Bürger:            Wieso haben die Seeanlieger eine Bürgerinitiative gegründet?
                         Schildern Sie das doch bitte nochmal kurz.
Vorsitzende:   Weil wir Seeanlieger der festen Überzeugung sind, das hier nichts Gutes im Schilde geführt wird.
                         Die Grundstücke, große wie ganz kleine, sind privates Eigentum und die Besitzer aus allen
                         Schichten der Bevölkerung. Die Berliner Seite des Sees ist bereits über die Hälfte der Öffentlichkeit
                         zugänglich. Nur  drei Teilstücke sind besiedelt. Hier die Stege abzureißen, die Anlieger zu enteignen
                         und die Badestellen zu schließen, nur um einem zweiten Wanderweg zu weichen, ist eine
                         ungeheuerliche Forderung, die den Anliegern, dem See und seinem Uferbereich einen unglaublichen
                         Schaden zufügen würde und dem Bezirk Spandau, mit seinen leeren Kassen, eine immense
                         Kostenflut beschert. Für einen zweiten Wanderweg, den Keiner braucht.

Bürger:            Was sagen Sie zu dem Vorwurf unrechtmäßig errichteter Stege?
Vorsitzende:   Dieser Vorwurf ist haltlos und dient nur der „Stimmungsmache“ gegen uns. Die See-Stege wurden
                         bereits in den 1930er Jahren erbaut.  Die Parzellierung des  Seeufers mit sog. „Bade – und
                         Bootsparzellen“ gehörte zum damaligen Siedlungskonzept und sollte einen Anreiz bieten nach
                         Kladow zu ziehen. Die Seeparzellen konnten zusätzlich zum Baugrundstück erworben und
                         unabhängig davon auch wieder veräußert werden.  Der erste private Steg wurde bereits im
                         Juli 1929 genehmigt. Mit der Anlage eines Bootssteges nutzte der Besitzer das
                         Seegrundstück genau in dem bei der Anlage der Siedlung intendierten Sinne.
                         Es kann also davon ausgegangen werden, dass es für alle Stege entsprechende
                         Genehmigungen gab. Die Stege sind sozusagen ein historischer Bestandteil und haben
                         mit allen Fassetten Ihrer Eigentümer die Geschichte Kladows geprägt. Ob die uns
                         vorliegenden Genehmigungen  noch Gültigkeit haben, und davon gehen wir aus, muss jetzt
                         eben auf juristischem Weg geklärt werden.

Bürger:            Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich in diesem Streit mit dem Bezirksamt zu einigen?
Vorsitzende:   Durch den Beschluss sind dem Bezirksamt jetzt auch die Hände gebunden und es muss
                         den Willen von SPD und GAL soweit es irgendwie möglich ist, Folge leisten. Dadurch
                         wurde leider die Möglichkeit genommen, für die bestehende Situation eine für alle Seiten
                         einvernehmliche Lösung zu finden. Ich denke das war auch nicht gewünscht und auch
                         nicht das Ziel. Aber wir kämpfen weiter, damit diesem Irrsinn Einhalt geboten wird.

Bürger:            Wie kooperativ ist das Bezirksamt - gab es Kompromissvorschläge?
Vorsitzende:   Nein, die Aussage war immer nur: die Stege müssen weg! Die Möglichkeit mit Hilfe der
                         Seeanlieger, also den Bürgern direkt vor Ort, etwas Positives für den See zu erreichen
                         wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wir wurden immer nur als „Feind“ betrachtet.
                         Warum? Gerade die Parteien die sich angeblich für Bürgernähe und Transparenz so stark
                         machen, haben hier total versagt. Unsere Forderung nach einem naturverträglichen
                         Uferkonzept mit Unterstützung der Seeanlieger wurde nie aufgenommen. Unsere Bereitschaft
                         uns für den Schutz des Sees aktiv einzusetzen wird fortwährend ignoriert.  
                         Das ist für mich unverständlich.

Bürger:             Wie gehen Sie gegen das Ultimatum vor?
Vorsitzende:    Die Kündigungen werden von uns natürlich mit allen juristischen Mitteln zurückgewiesen.
                          Es gibt rechtskräftige Pachtverträge, in die das Land Berlin mit Kauf des Sees wissentlich
                          eingestiegen ist. In diesen Pachtverträgen ist explizit eine einseitige Kündigung nicht
                          vorgesehen, sondern man verpflichtet sich nach Ablauf zum Neuabschluss des Vertrages,
                          da durch eine Kündigung von Seiten des Seebesitzers automatisch eine erhebliche Wert-
                          minderung der Grundstücke einher geht und die Nutzung stark eingeschränkt bzw. einem
                          reinem Seezugang die Bestimmung genommen  wird. Gleichzeitig wird dem Seeeigentümer
                          somit uugesichert, dass solange die Stege in seinem See stehen, er Pacht – aktuell 125,-- €/Jahr-
                          dafür erhält und diese Pacht nicht immer wieder neu eingeklagt werden muss.
                          Eine faire und logische Regelung, die beide Seiten absichert.

Bürger:           Seit wann wissen Sie, dass Sie die Stege abreißen sollen?
Vorsitzende:   2008 ging das Bezirksamt auf die Seegrundstückseigentümer zu und wollte den Abriss
                         der seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Badestege am See durchsetzen.
                         Es folgten Gespräche am Runden Tisch, die leider zu keinem greifbaren Ergebnis
                         führten und eigentlich  im Frühjahr 2011 fortgesetzt werden sollten. Stattdessen wurde –
                         ohne die Seeanlieger im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen -  auf Antrag der SPD
                         am  28.3.2012 der BVV-Beschluss (2824/XVIII Wanderweg Groß-Glienicker See)
                         von der in Spandau bestehenden Zählgemeinschaft SPD/GAL/Linken mit nur
                         einer Stimme Mehrheit durchgeboxt. Wie hier im Vorfeld die Parteien agiert haben und
                         wie sich vor allem die SPD durch Ignoranz und Bürgerferne hervorgetan hat,
                         können Sie hier  im Detail nachlesen.

Bürger:             Wem gehören (rechtlich) die Stege?
Vorsitzende:    Die See-Stege gehören den Seeanliegern.

Bürger:             Wie viele Stege bzw. Parzellen sind betroffen?
Vorsitzende:     Es sind ca. 70 Grundstücke von der Enteignung betroffen. Und viele davon sind nur schmale
                          Seezugänge, für die schon der Abriss der Stege eine Totalentwertung zur Folge hätte.
                          Politischer Wille zu Lasten der Bürger. Das macht wirklich betroffen! Von der psychischen
                          Belastung und der bestehenden Restunsicherheit, der wir in diesem langjährigen Prozess
                          ausgeliefert sind, möchte ich gar nicht sprechen, das ist für Außenstehende einfach
                          unvorstellbar.

Bürger:            Was werden Sie tun, wenn Sie mit Ihrem Protest nicht erfolgreich sind?
Vorsitzende:   Das kann ich hier noch nicht sagen, der Weg dahin ist noch lang. Jedenfalls gebe ich
                         noch nicht auf daran zu glauben, dass sich eine für alle Seiten verträgliche Lösung
                         finden lässt und der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und nicht
                         Neid und Mißgunst.